der Siegmund Work GmbH, Landsberger Straße 180, 86507 Oberottmarshausen (nachfolgend „Siegmund“)
1. ALLGEMEINES
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Siegmund, die allen Vereinbarungen, Lieferverträgen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Siegmund diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese gelten nur, wenn sie von Siegmund im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.2. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind, wird hiervon die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.
1.3. Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Siegmund.
1.4 Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2a. ANGEBOTE
2a.1. Angebote von Siegmund sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2a.2. Technische Daten und Angaben in Herstellerprospekten bzw. Zeichnungen stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern dienen lediglich der allgemeinen Produktbeschreibung, soweit sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Technische Änderungen und Abweichungen sind vorbehalten, soweit sie handelsüblich oder technisch erforderlich und dem Kunden zumutbar sind.
2b. VERTRAGSINHALTE UND VERTRAGSSCHLUSS IN UNSEREM ONLINE SHOP
2b.1 Siegmund bietet dem Kunden im Onlineshop www.siegmund.com neue und gebrauchte Schweiß- und Spanntischsysteme zum Kauf an. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Siegmund stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2b.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment von Siegmund Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht, werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ den Bestellvorgang fortsetzen. Über die Schaltfläche „weiter einkaufen“ im Warenkorb, können auch nach Bearbeitung des Warenkorbes weitere Produkte ausgewählt und zum Warenkorb hinzugefügt werden. Anschließend kann abermals über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ der Bestellvorgang fortgesetzt werden. Während des Bestellvorgangs werden vom Kunden die erforderlichen Angaben, insbesondere zu Lieferadresse, Rechnungsadresse und Zahlungsart, abgefragt. Der Kunde kann diese Angaben über einen sogenannten Gastzugang oder das Kundenkonto eingeben. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bevor der Kunde über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte abgeben kann, muss er durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese AGB akzeptieren und sie dadurch in seinen Antrag aufnehmen sowie – sofern der Kunde Verbraucher ist – durch Klicken auf den Button „Ich habe die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung für Verbraucher zur Kenntnis genommen“ bestätigen, dass er die Belehrung über sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Über die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde anschließend einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
Siegmund schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („Bestellbestätigung“). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Siegmund eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Siegmund ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Produkte bestätigt wird („Auftragsbestätigung“), oder durch Zusendung der Produkte anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt.
2b.3 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, nachträglichen Vertragsänderungen sowie die Übernahme einer Garantie, insbesondere Zusicherungen von Eigenschaften oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bedürfen der Textform. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2c. HINWEISE ZUM PRODUKTGEBRAUCH UND SICHERHEIT
2c.1 Der Kunde ist verpflichtet, die mitgelieferten technischen Informationen, Bedienungsanleitungen und Sicherheitshinweise sorgfältig zu beachten und die Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden. Für Schäden, soweit diese auf eine Nichtbeachtung dieser Anweisungen oder auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, haftet der Kunde selbst.
2c.2 Eigentums- und Urheberrechte; Freistellung
An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Siegmund vollumfänglich Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Siegmund weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden.
Ist der Kunde Unternehmer, verpflichtet sich der Kunde Siegmund von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung von vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Materialien, Daten oder sonstigen Vorgaben gegen Siegmund geltend machen. Dies gilt auch für die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über den Kauf von Waren unter Berücksichtigung von § 3.4 ein Widerrufsrecht zu.
Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB Verträge, bei denen Siegmund oder eine im Namen oder Auftrag von Siegmund handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
3.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siegmund Work GmbH, Landsberger Straße 180, 86507 Oberottmarshausen, E-Mail: info@siegmund.work Telefon: (+49) 08203 / 9607 - 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sofern der Vertrag über unsere Webseite oder unseren Online-Shop geschlossen wurde, können Verbraucher den Widerruf auch über die auf unserer Webseite bereitgestellte Widerrufsfunktion erklären. Diese ist über den entsprechend bezeichneten Button „Vertrag widerrufen“ oder eine gleichbedeutende eindeutige Formulierung erreichbar. Nach Eingabe der zur Zuordnung des Vertrags erforderlichen Angaben und Bestätigung des Widerrufs über die Online-Funktion erhalten Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Siegmund Work GmbH, Landsberger Straße 180, 86507 Oberottmarshausen,
E-Mail: info@siegmund.com, Telefon: (+49) 08203 / 9607 - 0, Telefax: (+49) 08203 / 9607 - 33
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3.5 Widerruf über die Online-Widerrufsfunktion
Verbraucher können einen über unsere Webseite oder unseren Online-Shop geschlossenen Vertrag auch über die auf unserer Webseite bereitgestellte Widerrufsfunktion widerrufen. Hierfür werden nur diejenigen Angaben erhoben, die zur Identifikation des Vertrags, zur Zuordnung des Widerrufs und zur Bearbeitung erforderlich sind. Die Nutzung der Widerrufsfunktion ist nicht verpflichtend; Verbraucher können den Widerruf weiterhin auch auf andere eindeutige Weise erklären. Die weitere Bearbeitung des Widerrufs erfolgt durch unser Serviceteam.
4. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT, ABNAHME
4.1 Die Lieferzeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite sowie innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Lieferzeiten ins Ausland sind den Ausführungen im Online-Shop unter Lieferung zu entnehmen. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an dem mit dem Versand Beauftragten übergeben wird. Dies gilt auch, wenn die Versendung durch unser Transportpersonal oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wir die Kosten der Versendung tragen.
4.2. Die Einhaltung der Liefer-/ Leistungstermine und -fristen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sofern eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstbelieferung nicht erfolgt ist, hat Siegmund eine Nichtlieferung/ -leistung bzw. verspätete Lieferung/Leistung gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten sofern Siegmund mit der gebotenen Sorgfalt mit Zuliefern ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sofern solche Ereignisse Siegmund die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Siegmund zur außerordentlichen Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verschieben sich die Liefer-/ Leistungstermine und -fristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Siegmund dem Kunden sobald als möglich mit. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme bzw. Abnahme der Lieferung/Leistung nicht (mehr) zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Siegmund den Vertrag außerordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten.
4.3. Höhere Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transport- oder Betriebsstörungen sowie ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Siegmund liegen, berechtigen Siegmund, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder – bei erheblichen Verzögerungen – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, sind beide Vertragspartner berechtigt, den noch nicht erfüllten Teil des Vertrags mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.4. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere die Beibringung notwendiger Genehmigungen und Unterlagen sowie die Klärung aller für die Ausführung des Auftrags wesentlichen Fragen.
5. PREIS
5.1. Preisanpassung gegenüber Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer und verändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind — insbesondere Rohstoffpreise, tariflich geschuldete Löhne, Transportkosten sowie Steuern und sonstige Abgaben —, ist Siegmund berechtigt, nach billigem Ermessen den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.
Etwaige Steigerungen bei einer Kostenart dürfen von Siegmund nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Kostenarten erfolgt, sodass in keinem Fall ein zusätzlicher Gewinn erzielt wird.
Bei Kostensenkungen sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die Änderungen wird Siegmund dem Kunden auf schriftliches Verlangen nachweisen.
Siegmund wird die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für die Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, sodass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
Im Falle von nicht unwesentlichen (substanziellen) Preiserhöhungen steht der Kunde ein Lösungsrecht in Form eines Sonderkündigungsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Eine substanzielle Preiserhöhung liegt ab einer Erhöhung des aktuell geltenden Preises um 5 Prozent vor.
Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts hat gegenüber Siegmund in Textform und innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu erfolgen.
Soweit Lieferungen und Leistungen von Siegmund nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, steht Siegmund das Recht zur Preisanpassung erstmalig sechs Wochen nach Vertragsschluss zu.
Die Preisänderung kündigt Siegmund mindestens zwei Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform an. In dieser Änderungsmitteilung weist Siegmund den Kunden gesondert auf ein etwaig bestehendes Sonderkündigungsrecht hin sowie darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht form- und fristgerecht von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
Eine von Siegmund im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen durchgeführte Preisanpassung findet keine Anwendung auf bereits geschlossene Einzelverträge. Ein etwaiges sonstiges ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht bleibt unberührt.
Hat der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, gilt: Etwaige zusätzliche Kosten, Steuern, Zölle oder Abgaben, die durch die Lieferung in ein anderes Land entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Vergütungen mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk oder Lager von Siegmund bzw. ihres Unterlieferanten, jedoch sind Verpackung und Transportversicherung ausgeschlossen.
5.3. Ist der Kunde Verbraucher, verstehen sich Preise und Vergütungen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. RECHNUNGSVERSAND
6.1. Mit Auftragserteilung wird dem elektronischen Rechnungsversand zugestimmt. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Rechnungsversand auf dem Postweg erfolgen.
6.2. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch Siegmund ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an Siegmund (z. B. Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer wirksamen Zustellung nicht entgegen.
6.3. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich Siegmund mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen Siegmunds an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse an Siegmund nicht bekannt gegeben hat.
6.4. Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei Siegmund erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die von Siegmund zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift zugestellt. Siegmund behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbstständig an die von Siegmund zuletzt bekannt gegebene Postanschrift umzustellen.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1. Alle Zahlungen erfolgen in Euro, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Bei grenzüberschreitenden Zahlungen trägt der Kunde alle anfallenden Bankgebühren, Überweisungs- und Bearbeitungsgebühren.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Zahlung grundsätzlich innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichenden Zahlungsbedingungen genannt sind.
Voraussetzung für die Lieferung auf Rechnung ist eine ausreichende Kreditversicherung des Kunden. Liegt eine solche nicht vor oder wurde sie abgelehnt, ist ausschließlich Zahlung per Vorkasse möglich. Die Zahlungsaufforderung erfolgt in diesem Fall in der Auftragsbestätigung.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, steht ausschließlich die Zahlungsart Vorkasse zur Verfügung. Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
7.4. Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Siegmunds Ansprüche nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
7.5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.6. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Soweit Schecks angenommen werden, erfolgt die Gutschrift nur vorbehaltlich des Einzuges des Scheckbetrages und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem Siegmund auf ihrem Konto über den Gegenwert frei verfügen kann. Werden Wechsel von Siegmund angenommen, gehen Spesen, Kosten und die Gefahr für die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung zu Lasten des Kunden.
8. GEFAHRÜBERGANG, VERSAND, FRACHT
8.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr für den unverschuldeten Untergang oder die unverschuldete Beschädigung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen Siegmunds Lagers oder Werkes bzw. Siegmunds Unterlieferanten auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand in Teillieferungen erfolgt oder Siegmund neben der Lieferung noch andere Leistungen übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die Siegmund gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
8.2. Verzögert sich die Absendung der Lieferung aufgrund einer Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere aufgrund Selbstabholung durch den Kunden, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8.3. Teillieferungen der Siegmund sind zulässig, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gelten für internationale Lieferungen die Incoterms® 2020, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß FCA (Free Carrier) ab Oberottmarshausen, Deutschland. Siegmund erfüllt seine Lieferverpflichtung, indem die Ware einem benannten Frachtführer oder einer benannten sonstigen Person an dem vereinbarten Ort übergeben wird. Der Kunde trägt ab diesem Zeitpunkt sämtliche Risiken sowie alle im Zusammenhang mit dem Transport anfallenden Kosten, Zölle und Steuern.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Siegmund liefert nur auf Basis des nachstehend dargelegten Eigentumsvorbehaltes.
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Siegmund.
9.2 Ist der Kunde Verbraucher, darf der Kunde während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Siegmund berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen, sofern Siegmund nach den gesetzlichen Regeln wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Siegmund ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Siegmund behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis), die ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, vor.
9.4.1 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an Siegmund ab. Er bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Siegmund unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9.4.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Siegmund unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Siegmund entstandenen Ausfall.
9.4.3 Sofern die Kaufsache mit anderen von Siegmund nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Siegmund das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Siegmund anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für 9.4.4 Siegmund verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Siegmund ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Siegmund nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
9.4.5 Siegmund ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
9.5.Der Eigentumsvorbehalt gemäß § 9 gilt auch für internationale Lieferungen, soweit dies nach dem jeweiligen nationalen Recht zulässig ist. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Empfängerlandes nicht in der vorgesehenen Form anerkannt wird, gilt stattdessen die in diesem Land rechtlich zulässige Form der Sicherungsrechte als vereinbart.
10 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
10.1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen, Web-Seiten und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
10.2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so ist Siegmund zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Siegmund aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
10.3. Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Siegmund ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so wird Siegmund die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Siegmund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
10.4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Siegmund die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
10.5. Siegmund haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Siegmund bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Siegmund auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Siegmund allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.6. Siegmund haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Siegmund haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Siegmund im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
10.7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsregelungen gelten vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften im Land des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands, gelten die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes.
10.8. Ist der Kunde Unternehmer, unterliegen Gewährleistungsansprüche des Kunden im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB einer Verjährung von einem Jahr. Dies gilt nicht soweit Siegmund nach der Ziffer 10 unbeschränkt haftet. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.9 Ist der Kunde Unternehmer, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind Siegmund unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10.10. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.11. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10.12 Ist der Kunde Unternehmer, sind Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Siegmund gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11. EXPORT
11.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollbestimmungen. Darüber hinaus wird er alle erforderlichen Genehmigungen einholen und sicherstellen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren Außenwirtschaftsrecht nicht der Kunde, sondern Siegmund oder ein Dritter verpflichtet ist, diese Genehmigungen zu beantragen.
11.2 Der Kunde wird Siegmund unverzüglich schriftlich informieren, wenn sich Änderungen an den exportrelevanten Daten ergeben oder wenn neue Bestimmungen eingeführt werden. Der Kunde wird Siegmund auf Verlangen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.
12. DATENSCHUTZ
Siegmund verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu den Rechten des Kunden finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.siegmund.work/datenschutz.
13. STREITBEILEGUNG
13.1 Siegmund ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.2. Diese Regelung gilt vorbehaltlich zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Wohnsitzlandes des Verbrauchers.
14. VERPACKUNG UND ENTSORGUNG
14.1. Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungen der gelieferten Ware gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Verpackungsgesetzes (VerpackG), ordnungsgemäß zu entsorgen.
14.2. Siegmund nimmt am Dualen System zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen teil und gewährleistet die ordnungsgemäße Entsorgung.
14.3. Altgeräte, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) fallen, sind vom Kunden eigenständig nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen.
14.4. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung etwaiger landesspezifischer Entsorgungs- und Rücknahmepflichten außerhalb Deutschlands. Siegmund übernimmt keine Haftung für die Einhaltung solcher gesetzlichen Pflichten in anderen Ländern.
14.5. Für Lieferungen in andere EU-Länder oder Drittstaaten ist der Kunde selbst für die Erfüllung etwaiger dort geltender Entsorgungs-, Registrierungs- oder Kennzeichnungspflichten verantwortlich, soweit gesetzlich erforderlich. Siegmund übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung landesspezifischer Vorschriften. Der Kunde stellt Siegmund von allen Ansprüchen frei, die aus einer Nichtbeachtung dieser Pflichten resultieren.
15. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
15.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Siegmund.
15.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten durch den Sitz von Siegmund bestimmt. Siegmund bleibt berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, als auch über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, jeweils in der Fassung vom 17.07.1973, wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siegmund Work GmbH, Landsberger Straße 180, 86507 Oberottmarshausen, E-Mail-Adresse: info@siegmund.work) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter § 1 Abs. 3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1.3 Muster Widerrufsformular
An: Siegmund Work GmbH, Landsberger Straße 180, 86507 Oberottmarshausen,
E-Mail-Adresse: info@siegmund.work
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.